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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 9/96 |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 8, EStG § 33 c, EStG § 33, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Kinderbetreuung, Ehegatten, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Steuermindernde Berücksichtigung der Aufwendungen für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis (Kinderbetreuungskosten) bei beiderseits berufstätigen Ehegatten mit einem Kind. Verfassungsmäßigkeit der §§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG und 33 c EStG (Benachteiligung gegenüber nicht miteinander verheirateten Personen)? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 07.11.1995 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 27/95 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 02.12.1998 |
| Erledigungs-Az: | X R 9/96 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet - Verfassungsbeschwerde eingelegt - neues Aktenzeichen: 2 BvR 760/99 - erledigt durch BVerfG - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 50 28 |
