AHV 00 66 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 53/05
§§:	ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 1569, BGB § 1585 c
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Ehegatten, Abfindungszahlung, nachehelicher Unterhalt, Freigebige Zuwendung, Ehevertrag
Rechtsfrage:	Schenkungsteuer auf Abfindungszahlungen für den Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Sind zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits ehevertraglich vereinbarte und fällige Abfindungszahlungen für einen teilweisen Verzicht auf künftigen nachehelichen Unterhalt nach einer Ehescheidung als Schenkung i.S. von § 7 ErbStG zu beurteilen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	28.05.2003
Vorinstanz/AZ:	IV 422/2001
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 43 38
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.10.2007
Erledigungs-Az:	II R 53/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 10 85