AHV 00 66 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 51/04
§§:	EStG § 46 Abs. 2 Nr. 8, AO 1977 § 110, AO 1977 § 149 Abs. 1 Satz 2
Schlagwörter	Antragsveranlagung, Frist, Rechtsirrtum, Wiedereinsetzung, Einkommensteuer
Rechtsfrage:	Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsveranlagungsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wegen widersprüchlichen Verhaltens des FA. Haben die Aufforderung des FA zur Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung und die mit Zwangsgeldandrohung verbundene Erinnerung einen Rechtsirrtum des Klägers über die Existenz einer Ausschlussfrist hervorgerufen, der die Wiedereinsetzung wegen Treu und Glauben rechtfertigt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	02.04.2003
Vorinstanz/AZ:	11 K 4715/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 15 62
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.05.2006
Erledigungs-Az:	VI R 51/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 37 20