AHV 00 65 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 40/10 (BFH)
§§:	EStG § 26 a, AO § 42
Schlagwörter	Getrennte Veranlagung, Gestaltungsmissbrauch, Konkurs, Steuererstattung, Vorauszahlung
Rechtsfrage:	Wahl der getrennten Veranlagung als Gestaltungsmissbrauch? (Im Streitfall hat die Klägerin den Antrag mehr als 10 Jahre nach Ablauf der Veranlagungszeiträume gestellt, nachdem über den Nachlass ihres verstorbenen Ehemanns das Nachlasskonkursverfahren eröffnet wurde. Die getrennte Veranlagung würde wegen der vom verstorbenen Ehemann entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen, die hälftig zu ihren Gunsten auf die festzusetzende Einkommensteuer anzurechnen wären, zu beträchtlichen Steuererstattungen führen, während die höheren Nachzahlungen beim Ehemann wegen des abgeschlossenen Nachlasskonkursverfahrens nicht mehr beigetrieben werden könnten.) - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	06.05.2010
Vorinstanz/AZ:	3 K 839/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 24 60
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.08.2012
Erledigungs-Az:	III R 40/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 01 35