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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 20/04
§§: HGB § 89 b, EStG § 34, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. c
Schlagwörter Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, Außerordentliche Einkünfte, Entschädigung, Tarif
Rechtsfrage: Kann die Teilbeendigung der Vertragsbeziehungen eines Handelsvertreters mit einem Versicherungsunternehmen (hier: betreffend der Privatkunden) einen Ausgleichsanspruch im Sinne des § 89 b HGB auslösen, der der Tarifbegünstigung unterliegt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum: 19.01.2004
Vorinstanz/AZ: 5 K 2882/02
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 20 95
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 29.03.2006
Erledigungs-Az: X R 55/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Abgabe an X. Senat - neues Aktenzeichen: X R 55/04 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 33 97