AHV 00 64 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 27/07 (BFH)
§§:	EigZulG § 4 Satz 1, EigZulG § 9 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Nutzung, Wohnzwecke, Nießbrauch, Vorbehaltsnießbrauch, Eigenheimzulage
Rechtsfrage:	Nutzung zu eigenen Wohnzwecken: Ist das Tatbestandsmerkmal "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG ausschließlich als tatsächlicher Vorgang? Bewohnen durch den zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentümer - zu verstehen? Steht dem Eigentümer auch dann Eigenheimzulage zu, wenn die Vorbehaltsnießbraucherin durch schuldrechtlichen Vertrag auf die Ausübung ihres Nießbrauchsrechts zu Gunsten des Eigentümers verzichtet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	23.03.2007
Vorinstanz/AZ:	4 K 1580/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 29 26
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.11.2007
Erledigungs-Az:	IX R 27/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 13 72