AHV 00 64 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 113/96
§§:	AO 1977 § 171 Abs. 10, AO 1977 § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 2, InvZulG § 1 Abs. 1 Satz 1, InvZulG § 2
Schlagwörter	Verjährung, Grundlagenbescheid, Absendung, Zustellung, Rückforderung
Rechtsfrage:	Streitig ist, ob Festsetzungsverjährung für die Rückforderung von Investitionszulage (wegen geänderter Bescheinigung gem. § 2 InvZulG) eingetreten ist. Bescheinigung der Wirtschaftsbehörde als Grundlagenbescheid? hier: rechtzeitige Bescheidabsendung aber bestrittener Zugang. - Zulassung durch BFH
Vorinstanz:	FG Nürnberg
Vorinstanz/Datum:	10.05.1994
Vorinstanz/AZ:	I 206/90
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.05.2002
Erledigungs-Az:	III R 113/96 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision zurückgenommen