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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 67/16 (BFH)
§§: EStG § 50 d Abs. 8, EStG § 34 c Abs. 3, EStG § 34 c Abs. 6 Satz 6, DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 5 Buchst. a, DBA-Frankreich Art. 13 Abs. 1 Satz 1, DBA-Frankreich Art. 20 Abs. 1, DBA-Schweiz Art. 15 a
Schlagwörter Doppelbesteuerung, Besteuerungsrecht, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Grenzgänger, Rückfallklausel, Steuerabzug
Rechtsfrage: 1. Bestimmt sich das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der im Inland ansässige Kläger aus einer Tätigkeit auf französischem Territorium eines Schweizer Flughafens erzielt, nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1969/2001 anstelle der Grenzgängerregelung nach Art. 15 a DBA-Schweiz 1971/1992? - 2. Hat die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht nach § 50 d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003, wenn die Einkünfte im Tätigkeitsstaat nicht besteuert wurden, weil sie dort (pflichtwidrig) nicht erklärt worden sind? - 3. Ist die Anwendung des § 34 c Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 Satz 6 EStG ausgeschlossen, wenn die Besteuerung im ausländischen Staat aufgrund Vortäuschung eines Wohnsitzes erfolgt ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 23.06.2016
Vorinstanz/AZ: 3 K 3089/13
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 02 56
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.10.2018
Erledigungs-Az: I R 67/16 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 19 02 37