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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 5/98 |
| §§: | VStG § 4 Abs. 1 Nr. 1, BewG § 114 Abs. 1, BewG § 111 Nr. 5, BewG § 111 Nr. 6, BGB § 847 |
| Schlagwörter | Vermögensteuer, Schmerzensgeld, Surrogation, Kapitalvermögen |
| Rechtsfrage: | Keine Vermögensteuerbefreiung für Wirtschaftsgüter (hier: Kapitalvermögen), die aus Schmerzensgeldzahlungen erworben wurden? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 26.09.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 7548/92 V |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.06.1999 |
| Erledigungs-Az: | II R 5/98 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet - Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG-Az: 1 BvR 1456/99) - Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 7.10.1999) |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 54 11 |