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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 65/03 |
| §§: | UStG 1993 § 4 b Nr. 3 |
| Schlagwörter | Innergemeinschaftlicher Erwerb, Fahrzeug, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | Müssen die Ehegatten dänischer Staatsangehörigkeit in der BRD Umsatzsteuer wegen des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Pkws zahlen, den sie anlässlich der Aufnahme der Tätigkeit eines Ehegatten als Bediensteten des Europäischen Währungsinstituts gemeinsam in Dänemark erworben und im Rahmen ihres Umzugs nach Deutschland überführt haben? - Ist der Erwerb gemäß Art. 12 lit. d des Privilegienprotokolls i.V.m. Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 EWI-Sitzabkommen steuerfrei? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 17.09.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1971/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 19 09 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.09.2006 |
| Erledigungs-Az: | V R 65/03 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 03 20 |
