AHV 00 63 63 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 27/98
§§:	BGB § 242, FGO § 76, FGO § 96
Schlagwörter	Tatsächliche Verständigung, Bindungswirkung, Treu und Glauben, Überraschungsentscheidung, Sachaufklärung
Rechtsfrage:	1. Ist eine tatsächliche Verständigung über die Höhe des Umsatzes verbindlich, wenn die Parteien eine tatsächliche Verständigung über die Höhe des Umsatzes und des Gewinns anstreben, über die Höhe des Gewinns eine Verständigung aber nicht zustande kommt, weil eine Vereinbarung über eine hierfür notwendige Bemessungsgrundlage (Reingewinnsatz) übersehen wird ? - 2. Überraschungsentscheidung/mangelnde Sachaufklärung hinsichtlich der Reingewinnschätzung durch das FG. -Zulassung durch BFH
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	19.01.1995
Vorinstanz/AZ:	II 22/91, 36/91
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.08.1999
Erledigungs-Az:	XI R 27/98 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 54 15