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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 85/99 |
§§: | FGO § 6 Abs. 2, FGO § 95 |
Schlagwörter | Vorbehaltsurteil, Aufrechnung, Ausfuhrerstattung |
Rechtsfrage: | Ist vom Erlass eines Vorbehaltsurteils dann abzusehen, wenn die Unzulässigkeit einer Aufrechnung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungs- oder Aufhebungsverfahren festgestellt wurde? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Hamburg |
Vorinstanz/Datum: | 16.07.1999 |
Vorinstanz/AZ: | IV 233/98 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 14.11.2000 |
Erledigungs-Az: | VII R 85/99 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 06 17 |