AHV 00 62 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-375/98 (EuGH)
§§:	Richtlinie 90/435/EWG Art. 5 Abs. 4
Schlagwörter	Quellensteuer, Portugal
Rechtsfrage:	Ist Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, soweit er für Portugal die Ausnahmegrenzen von 15 % und 10 % festsetzt, dahin auszulegen, daß diese Grenzen sich lediglich auf die Besteuerung durch den "Imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas" in Portugal beziehen? Oder umfaßt er alle auf Dividenden erhobenen Besteuerungen der Erträge aus Aktien unabhängig davon, in welcher gesetzlichen Regelung diese Besteuerungen vorgesehen sind?
Vorinstanz:	Supremo Tribunal Administrativo (Portugal)
Vorinstanz/Datum:	23.09.1998
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 1998 Nr. C 378 S. 12
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	08.06.2000
Erledigungs-Az:	Rs C-375/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 09 82