AHV 00 62 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-144/01 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 12
Schlagwörter	Ermäßigter Steuersatz, EG, Umsatzsteuer, Kraftfahrzeug, Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb
Rechtsfrage:	Hat das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 12 Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) verstoßen, dass es auf die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von weniger als 50 ccm, die rechtlich unter den Begriff des Kleinkraftrads fallen, einen ermäßigten Satz angewandt hat?
Vorinstanz:	Kommission ./. Spanien
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 2001 Nr. C 161 S. 11
Erledigungs-Vermerk:	Streichung der Rechtssache