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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 23/04
§§: AO 1977 § 37 Abs. 2, EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 70, BGB § 242
Schlagwörter Rückforderung, Treu und Glauben, Kindergeld, Verwirkung
Rechtsfrage: Ist der Kindergeld-Erstattungsanspruch der Familienkasse für ein Vorjahr wegen zu hoher Einkünfte und Bezüge des Kindes nach Treu und Glauben verwirkt, wenn der Kindergeldberechtigte zwischenzeitlich schon zweimal im automatisierten Verfahren aufgefordert worden ist, die Einkünfte für die Folgejahre zu erklären, und das Kindergeld für diese beiden Folgejahre auch zunächst weitergezahlt worden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum: 16.02.2004
Vorinstanz/AZ: 3 K 340/03
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2004 S. 786
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 33 52
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.10.2004
Erledigungs-Az: VIII R 23/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 15 63