AHV 00 62 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 33/11 (BFH)
§§:	InvZulG 2005 § 2 Abs. 7, AO § 171 Abs. 10
Schlagwörter	Investitionszulage, Erhöhung, Unternehmensgruppe, Klassifikation, Verbundene Unternehmen, Bindungswirkung
Rechtsfrage:	Inwiefern liegt im Streitfall eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.5.2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) vor? Entfaltet der Zuwendungsbescheid über einen "GA-Zuschuss", in dessen Nebenbestimmungen die Investitionsbank von einem "KMU-Status" ausgeht, Bindungswirkung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	24.03.2011
Vorinstanz/AZ:	13 K 13081/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 25 01
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision