AHV 00 62 16 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 23/09 (BFH)
§§:	UStG 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. g, UStG 1993 § 4 Nr. 10 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2
Schlagwörter	Kraftfahrzeughandel, Gebrauchtwagen, Nebenleistung, Garantie, Garantieerklärung, Steuerfreiheit
Rechtsfrage:	1. Liegt eine unselbständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenverkauf vor, wenn ein Gebrauchtwagenhändler beim Kfz-Verkauf eine händlereigene Garantie gewährt, wonach dem Garantienehmer ein Anspruch nur gegenüber dem Händler zusteht, so dass die Aufteilung der Umsätze in eine steuerbare und steuerpflichtige Gebrauchtwagenlieferung und eine steuerfreie Garantiegewährung ausscheidet? - 2. Erfordert die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG bei richtlinienkonformer Auslegung i.S. der Rechtsprechung zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 Richtlinie 77/388/EWG ein Finanzgeschäft? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	08.06.2009
Vorinstanz/AZ:	5 K 3002/05 U
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2009 S. 2068
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 31 91
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.09.2010
Erledigungs-Az:	XI R 23/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet