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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 7/17 (BFH) |
| §§: | UStG § 18 Abs. 9, UStDV § 61 Abs. 5 Satz 1, UStDV § 61 Abs. 6 |
| Schlagwörter | Vorsteuervergütung, Verzinsung, Mitwirkungspflicht, Zinslauf |
| Rechtsfrage: | 1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden? - 2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 07.12.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2863/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 09 10 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.07.2019 |
| Erledigungs-Az: | V R 7/17 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 15 08 |
