AHV 00 60 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 41/08 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, VermG § 1 Abs. 7, VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2, EinigVtr Art. 19 Satz 2
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid
Rechtsfrage:	Besteht ein Anspruch auf Rückzahlung (unrechtmäßig) in der DDR erhobener Körperschaftsteuer nebst Zinsen, weil der Steuerbescheid 1998 wegen Nichtvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr i.v.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO aufgehoben worden ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	12.08.2008
Vorinstanz/AZ:	3 K 2037/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 42 58
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.02.2010
Erledigungs-Az:	VII R 41/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 06 77