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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 22/11 (BFH)
§§: GrEStG § 8 Abs. 2, BewG § 148 Abs. 1 Satz 1, GrEStG § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, BewG § 138 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Bedarfsbewertung, Grundstück, Grunderwerbsteuer, Erbbaurecht, Übermaßverbot, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Bedarfsbewertung eines mit Erbbaurecht belasteten Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer: Verfassungsmäßigkeit des Grunderwerbsteuergesetzes im Hinblick auf die Vereinbarkeit des § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. § 148 Abs. 1 Satz 1 BewG mit der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG? Wie ermittelt sich die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage unter Anwendung der Vorschriften des Bewertungsgesetzes im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechtsgrundstücks? Ist der Anspruch auf Erbbauzins bei der Verkehrswertermittlung des Grundstücks auszuscheiden, da er bei der Grunderwerbsteuerfestsetzung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GrEStG außer Ansatz bliebe? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 27.01.2011
Vorinstanz/AZ: 3 K 3464/07 F
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 11 21 16
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.12.2013
Erledigungs-Az: II R 22/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 16 14