
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs T-92/02 (EuG) |
§§: | EG Art. 87 Abs. 1 |
Schlagwörter | Rückstellungen, Stilllegung, Kernkraftwerk, Entsorgung, radioaktiver Abfall, EG, Beihilfe |
Rechtsfrage: | Antrag auf Nichtigkeitserklärung der Entscheidung C (2001) 3967 fin. der Kommission vom 11.12.2001, soweit die Kommission darin feststellt, dass die Rückstellungen für die Entsorgung und Stilllegung von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland keine Beihilfe i.S. des Art. 87 Abs. 1 EG darstellen. |
Vorinstanz: | Verschiedene Stadtwerke ./. Kommission |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 2002 Nr. C 144 S. 54 |
Erledigendes Gericht: | EuG |
Erledigungs-Datum: | 26.01.2006 |
Erledigungs-Az: | Rs T-92/02 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 14 62 |