AHV 00 60 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 46/09 (BFH)
§§:	AO § 37 Abs. 2, AO § 218 Abs. 2, EStG § 26, EStG § 26 b, EStG § 36 Abs. 4
Schlagwörter	Rückforderung, Einkommensteuer, Erstattung, Leistungsempfänger
Rechtsfrage:	Rückforderung von Einkommensteuererstattung bei (nachträglich) getrennt veranlagten Ehegatten: Ist bei Ehegatten nur der Ehegatte Leistungsempfänger i.S. des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO, dem die Erstattung tatsächlich zugeflossen ist? - Ist § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG bei einem Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO anwendbar? - Darf das FA im Jahr 2006 ohne vorherige Nachfrage, eine Einkommensteuererstattung für die Jahre 1996 bis 1998, nach zwischenzeitlich beantragter getrennter Veranlagung der Ehegatten, auf ein letztmalig im Jahr 2000 benanntes Konto überweisen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	31.08.2009
Vorinstanz/AZ:	11 K 4162/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 10 30
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision