AHV 00 60 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 19/05
§§:	EStG § 19, EStG § 8 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Geldwerter Vorteil, PKW, Arbeitslohn, 1 v. H.-Regelung, Kraftfahrzeug
Rechtsfrage:	Steht ein vom Arbeitgeber mündlich ausgesprochenes Privatnutzungsverbot des betrieblichen Kraftfahrzeugs (Kundendienst-Pkw mit Werkzeugkisten und Reparaturmaterial) dem Ansatz eines geldwerten Vorteils nach der 1 v.H.-Regelung beim Arbeitnehmer grundsätzlich entgegen oder ist davon nur abzusehen, wenn der Arbeitgeber Vorkehrungen für eine systematische Überwachung des Nutzungsverbots (Fahrtenbuch u.a.) trifft und durch besondere Umstände die verbotene Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist (Widerlegung des Anscheinsbeweises)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	02.02.2005
Vorinstanz/AZ:	2 K 193/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 27 14
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.11.2006
Erledigungs-Az:	VI R 19/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 47 41