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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 35/18 (BFH)
§§: SchwarzArbG § 2, MiLoG § 20, EGRL 71/96, AEntG § 1
Schlagwörter Arbeitnehmer, Mindestlohn, Ausland, Prüfung, Entsendung, Zuständigkeit
Rechtsfrage: Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 17.07.2018
Vorinstanz/AZ: 11 K 2644/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 18 14 68
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 18.08.2020
Erledigungs-Az: VII R 35/18 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 21 06 71
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