AHV 00 58 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 16/10 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 3 Abs. 9, UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Leistungsaustausch, Zuschuss, Steuerbare Leistung
Rechtsfrage:	1. Wird ein Leistungsaustausch zwischen einer Gebietskörperschaft und einer GmbH begründet, wenn zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der Schienen- und Kreuzungsanlagen im Rahmen der Modernisierung von Schienenwegen Kreuzungsmaßnahmen durchgeführt werden? - 2. Handelt es sich bei dem Kostenzuschuss des Landes um einen nicht umsatzsteuerbaren sog. echten Zuschuss? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	23.02.2010
Vorinstanz/AZ:	1 K 4190/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 20 37
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.12.2010
Erledigungs-Az:	V R 16/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 16 04