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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 105/99 |
| §§: | EG Art. 90 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Biersteuer, Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierung, Wettbewerb |
| Rechtsfrage: | Verstößt es gegen Gemeinschaftsrecht (Art. 90 Abs. 2 EG, Gleichheitsgrundsatz), wenn ein Mitgliedstaat Bier besteuert, Wein dagegen vollständig von einer entsprechenden Verbrauchsteuer ausnimmt? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 13.10.1999 |
| Vorinstanz/AZ: | IV 184/94 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.08.2002 |
| Erledigungs-Az: | VII R 105/99 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 01 78 |
