AHV 00 58 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 90/97
§§:	GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Freistellung, Gebrauchsvermögen, Familie, Freibetrag
Rechtsfrage:	Freistellung des persönlichen Gebrauchsvermögens von der Grunderwerbsteuer? Ist es unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22.6.1995 zur Erbschaft- und Vermögensteuer (2 BvR 552/91 und 2 BvL 37/91) verfassungsrechtlich geboten, den Erwerb eines Eigenheims (hier: durch Eheleute in Gesellschaft bürgerlichen Rechts) für eigene Wohnzwecke von der Grunderwerbsteuer auszunehmen (siehe hierzu: Normenkontrollverfahren beim BVerfG 1 BvL 24/97 auf Vorlage des FG Niedersachsen vom 28.5.1997 III 90/91) oder ihn zumindest in Form eines allgemeinen Grundfreibetrags steuerfrei zu belassen? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	19.09.1997
Vorinstanz/AZ:	III 350/97
Erledigungs-Vermerk:	Revision zurückgenommen