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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 36/09 (BFH) |
| §§: | KN 2007 Pos 3926 UPos 9097, KN Pos 9021 |
| Schlagwörter | Verbindliche Zolltarifauskunft, Tarifierung |
| Rechtsfrage: | Einreihung eines ca. 5 cm langen, einen Durchmesser von ca. 5 mm aufweisenden, sich zur Spitze verjüngenden, mit einem schraubenartigen Kopf mit einem Durchmesser von ca. 7 mm versehenen, aus Kunststoff bestehenden nagelartigen Gegenstandes, der als Implantat der Fixierung des aus eigenem Körpergewebe rekonstruierten Kreuzbandes im Kniegelenk dient. Weist der Stift eine allgemeine Verwendungsmöglichkeit i.S. der Anmerkung 1 f zu Kapitel 90 KN auf? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.06.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 329/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 32 21 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.02.2010 |
| Erledigungs-Az: | VII R 36/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 32 79 |
