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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 4/03
§§: AO 1977 § 165, FGO § 40 Abs. 2
Schlagwörter Rechtsschutzbedürfnis, Klage, Vorläufigkeit
Rechtsfrage: Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, wenn nach Klageerhebung der Steuerbescheid hinsichtlich des Streitgegenstandes (hier: Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen im Veranlagungszeitraum 1994) im Hinblick auf beim BFH anhängige Verfahren (hier: XI R 17/00, XI R 41/99) für vorläufig erklärt wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 04.12.2002
Vorinstanz/AZ: 8 K 2768/01 E
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 19 94
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.12.2003
Erledigungs-Az: XI R 4/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 03 60 26