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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 4/05 |
| §§: | EStG § 24 b, EStG § 31, BVerfGG § 31, GG Art. 6, GG Art. 2, FGO § 100 Abs. 1 Satz 4 |
| Schlagwörter | Entlastung, Alleinstehender, Ehe, Verfassungswidrigkeit, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Werden Ehegatten mit zwei Kindern in verfassungswidriger Weise benachteiligt, wenn ihnen - anders als Alleinstehenden - kein Entlastungsbetrag nach § 24 b EStG i.H.v. 1308 EUR gewährt, bzw. auf der Lohnsteuerkarte eingetragen wird (vgl. BVerfG vom 10.11.1998 2 BvR 1057/91, BStBl II 1999 S. 182)? - Zulassung durch FG - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 08.12.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | III 33/2004 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 20 33 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.10.2006 |
| Erledigungs-Az: | III R 4/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 06 38 |
