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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 19/10 (BFH) |
| §§: | EStG § 5 Abs. 1, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4, AO § 37 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Bilanzierung, Aktivierung, Forderung, Umsatzsteuer, Erstattung |
| Rechtsfrage: | Aktivierung von zuvor bestrittenen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen (Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten): Ansatz der Forderung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 5.7.2006 (BStBl I 2006 S. 418) bereits in der Schlussbilanz des Streitjahres 2005 oder setzt die Aktivierung die Aufhebung oder Änderung der fehlerhaften Bescheide oder in anderer Weise die eindeutige Akzeptanz des geltend gemachten Erstattungsanspruchs durch die Finanzbehörde voraus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 30.06.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 4281/08 E, G, Zerl |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2010 S. 1521 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 27 86 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 31.08.2011 |
| Erledigungs-Az: | X R 19/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 39 70 |
