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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 20/11 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 44, EStG § 36 Abs. 4 Satz 3, AO § 47 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Ehegatten, Erstattungsanspruch, Einkommensteuer-Vorauszahlung, Erlöschen |
| Rechtsfrage: | Ist ein Ehegatte bezüglich überzahlter Einkommensteuer allein erstattungsberechtigt, wenn er die nach dem Grundtarif ermittelten Einkommensteuer-Vorauszahlungen aufgrund eines allein an ihn gerichteten Vorauszahlungsbescheides geleistet hat? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 05.05.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 3880/09 AO |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2011 S. 1302 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 20 96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.03.2012 |
| Erledigungs-Az: | VII R 20/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
