AHV 00 54 63 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 19/09 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 15 Abs. 4, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 19 Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 2
Schlagwörter	Umsatzschlüssel, Gemischtgenutztes Grundstück, Aufteilungsmaßstab, Vorsteueraufteilung
Rechtsfrage:	1. Steht die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, die im Ergebnis dazu führt, dass der Umsatzschlüssel subsidiär gegenüber jedem anderen sachgerechten Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuern ist, in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, das den Umsatzschlüssel als Regelaufteilungsmaßstab vorsieht? - 2. Lässt der Wortlaut des Art. 17 Abs. 5 Unterabsatz 3 Ziff. c der RL 77/388/EWG erkennen, dass der Richtliniengeber mit dieser Vorschrift dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet hätte, dem Steuerpflichtigen einen anderen Zurechnungsschlüssel zur Aufteilung der Vorsteuern als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	23.04.2009
Vorinstanz/AZ:	16 K 271/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 24 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.08.2013
Erledigungs-Az:	V R 19/09
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an den EuGH - Das Verfahren V R 19/09 ist durch Beschluss vom 22.7.2010 ausgesetzt.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 32 67