AHV 00 54 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 43/03
§§:	EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5, EStG § 9 Abs. 5, LStR R 39 Abs. 1 Satz 5
Schlagwörter	Verpflegungsmehraufwand, Einsatzwechseltätigkeit, Dreimonatsfrist
Rechtsfrage:	Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit nach Ablauf von drei Monaten an derselben Tätigkeitsstätte. Ist nach Auslegung und Sinn des Gesetzes die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG genannte Dreimonatsfrist bei Einsatzwechseltätigkeit entsprechend anzuwenden, weil der in Satz 3 geregelte Anwendungsbereich des Satzes 2 für diese Tätigkeit systematisch auch die Dreimonatsfrist des Satzes 5 der Vorschrift umfasst, obwohl der Gesetzgeber bisher keine Veranlassung gesehen hat, das Gesetz klarzustellen und damit die seit 1999 geltende Verwaltungsanweisung in R 39 Abs. 1 Satz 5 LStR 2003 zur Nichtanwendung der Dreimonatsfrist bei Einsatzwechseltätigkeit zu korrigieren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	06.05.2003
Vorinstanz/AZ:	6 K 2663/02 E
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2003 S. 1154
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 35 64
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.07.2004
Erledigungs-Az:	VI R 43/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 38 12