AHV 00 54 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 63/04
§§:	InsO § 3 Abs. 1, InsO § 156 Abs. 1, InsO § 17
Schlagwörter	Insolvenz, Eröffnung, Antrag, Ermessen
Rechtsfrage:	Liegt dem beim Amtsgericht gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Ermessensfehler zugrunde, wenn die Finanzbehörde zuvor nicht alle Vollstreckungsmöglichkeiten (z.B. auch Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) ausgeschöpft hat? Durfte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Entscheidung über einen beantragten Vollstreckungsaufschub gestellt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	21.09.2004
Vorinstanz/AZ:	7 K 7182/04
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2005 S. 11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 02 57
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2005
Erledigungs-Az:	VII R 63/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 17 02