AHV 00 53 93 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 67/13 (BFH)
§§:	EStG § 64 Abs. 1, EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 11 Abs. 3 Buchst. a, VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 1 Buchst. b Nr. 1, VO (EG) Nr. 883/2004 Art. 68 Abs. 2, VO (EG) Nr. 987/2009 Art. 60 Abs. 1 Satz 2, AEUV Art. 45, AEUV Art. 48
Schlagwörter	Kindergeld, Differenzkindergeld, Spanien, Arbeitnehmerfreizügigkeit
Rechtsfrage:	Besteht in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem deutschen und dem spanischen Kindergeld für die in Spanien bei der Mutter lebenden Kinder ein Zahlungsanspruch, wenn der Kindsvater im Inland und die Kindsmutter in Spanien, ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten, beschäftigt bzw. selbständig erwerbstätig sind, weil der inländische Anspruch auf Zahlung des Differenzkindergeldes weder nach § 64 Abs. 1 Satz 2 EStG wegen Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt der Mutter in Spanien noch aufgrund Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 987/2009 ausgeschlossen ist und einem Ausschluss des Differenzkindergeldes für im Inland Erwerbstätige (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45, 48 AEUV entgegen steht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	23.08.2013
Vorinstanz/AZ:	4 K 854/13 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 29 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.04.2016
Erledigungs-Az:	III R 68/13
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren VI R 67/13 ist durch Beschluss vom 27.10.2014 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-378/14 ausgesetzt. -- Das Verfahren VI R 67/13 wurde wieder aufgenommen. -- abgegeben an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 68/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 17 28