AHV 00 53 92 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 3/12 (BFH)
§§:	EStG § 26 b, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6, BVerfGG § 31 Abs. 1
Schlagwörter	Lebenspartner, Zusammenveranlagung, Verfassung, Gesetzeslücke, Bindungswirkung
Rechtsfrage:	Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartnerschaft? Entfaltet der BVerfG-Beschluss vom 21.7.2010 1 BvR 611/07 (SIS 10 22 40) und 1 BvR 2464/07 (SIS 10 22 40) betreffend die Erbschaftsteuer auch Bindungswirkung für die Einkommensteuer? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	05.12.2011
Vorinstanz/AZ:	12 K 848/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 06 10
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.10.2013
Erledigungs-Az:	III R 3/12 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache