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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 39/06 |
§§: | UStG § 10 Abs. 5, Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 |
Schlagwörter | Mindestbemessungsgrundlage, nahestehende Person, Belastungsneutralität, Entgelt, EG, EU, Umsatzsteuer |
Rechtsfrage: | Ist die Regelung des § 10 Abs. 5 UStG (Mindestbemessungsgrundlage bei Lieferungen an nahestehende Personen) unter Berücksichtigung des Art. 11 der Richtlinie 77/388/EWG so auszulegen, dass § 10 Abs. 5 UStG dann nicht mehr anwendbar ist, wenn von einer Belastungsneutralität auszugehen ist? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG des Landes Brandenburg |
Vorinstanz/Datum: | 29.09.2005 |
Vorinstanz/AZ: | 1 K 1584/03 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 06 50 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 24.01.2008 |
Erledigungs-Az: | V R 39/06 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 14 82 |