AHV 00 53 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 92/15 (BFH)
§§:	AO § 233 a, AO § 163, FGO § 102
Schlagwörter	Nachzahlungszinsen, Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Ermessen
Rechtsfrage:	Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern - Beginn des Zinslaufs fiktiver Erstattungszinsen: Gewährleistet die ermessenslenkende Verwaltungsanweisung der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233 a AO, die nach Änderung der Beispiele 14 und 15 durch BMF-Schreiben vom 17.1.2012 (BStBl 2012 I S. 83) davon ausgeht, dass der fiktive Zinslauf erst am Tag nach der Erbringung der freiwilligen Leistung beginnt, eine sachgerechte Ermessensausübung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	26.10.2015
Vorinstanz/AZ:	7 K 774/14
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2016 S. 351
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 03 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.05.2017
Erledigungs-Az:	I R 92/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 22 58