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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 56/05
§§: ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1, LPartG § 1
Schlagwörter Erbschaftsteuer, Lebenspartner, Ehegatten, Gleichheitsgrundsatz, Steuerklasse, Freibetrag, Steuersatz
Rechtsfrage: Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes einem Ehegatten nicht gleichzustellen und verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 24.08.2005
Vorinstanz/AZ: 3 K 55/04
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 06 04 85
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.06.2007
Erledigungs-Az: II R 56/05
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 28 30