AHV 00 52 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 28/11 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 6 a, UStG 1999 § 4 Nr. 1 b
Schlagwörter	Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerfreiheit, Nachweis, Buchnachweis, Belegnachweis, Sorgfaltspflicht
Rechtsfrage:	1. Kann der Unternehmer nur dann einen Vertrauensschutz beanspruchen, wenn er zuvor alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren und von ihm vernünftigerweise zu erwartenden Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt, wenn die Nachweispflichten nach §§ 17 a ff. UStDV erfüllt sind? - 2. Kann für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht bei Barverkäufen hochwertiger Pkw von dem Unternehmer verlangt werden, dass er sich über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht des angeblichen Vertreters des Abnehmers vergewissert und entsprechende Belege vorlegt? - 3. Kann von einem Unternehmer nur eine laienhafte Prüfung der Unterschriften verlangt werden, so dass eine Abweichung schon ins Auge springen muss, um Zweifel zu wecken? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	17.06.2011
Vorinstanz/AZ:	1 K 3069/09 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 34 76
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.04.2013
Erledigungs-Az:	V R 28/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 17 46