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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V B 151/97 |
| §§: | AO 1977 § 168, UStG 1980 § 18 |
| Schlagwörter | Rückforderung, Treu und Glauben |
| Rechtsfrage: | Ist ein Rückforderungsanspruch des FA mit dem Grundsatz von Treu und Glauben vereinbar, wenn aufgrund aufgehobener Steuerbescheide Steuererstattungen erfolgten und der Rückforderungsanspruch erst nach 2 Jahren geltend gemacht wird? |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 07.10.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 6247/93 AO |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 11.09.1998 |
| Erledigungs-Az: | VII B 313/97 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | neues Aktenzeichen: VII B 313/97 - Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 53 79 |
