Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I B 62/02
§§: AO § 277, EStG § 50 Abs 4, EStG § 52 Abs 30 a
Schlagwörter Säumniszuschläge, Erlass, Billigkeitserlass, Grenzgänger, EG
Rechtsfrage: Anspruch eines in Belgien wohnenden deutschen Staatsangehörigen als Grenzgänger auf Erlass von Säumniszuschlägen auf die Einkommensteuer, weil sie auf einer gemeinschaftsrechtswidrigen Überbesteuerung beruht?
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 20.03.2002
Vorinstanz/AZ: 4 K 3636/98 AO
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 02 99 89
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 17.12.2002
Erledigungs-Az: I B 62/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig