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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 927/04 (BVerfG) |
§§: | GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2 a |
Schlagwörter | Musik, Kino, Diskothek, Disco, Film, Vergnügungssteuer, Filmvorführung, Verfassung, Gleichheit |
Rechtsfrage: | Vergnügungssteuer für Diskothek mit integriertem Kino - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | BVerwG |
Vorinstanz/Datum: | 03.03.2004 |
Vorinstanz/AZ: | 9 C 3.03 |
Vorinstanz/Fundstelle: | HGZ 2004 S. 221 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 37 86 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 16.05.2008 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 927/04 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |