Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 22/07 |
| §§: | EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 c, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Verfassungswidrigkeit |
| Rechtsfrage: | Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.d.F. des Gesetzes vom 13.12.2006, BGBl I S. 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für - vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG - lediglich gestattete, bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 20.03.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 1510/04 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 22 55 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.07.2009 |
| Erledigungs-Az: | III R 22/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 36 26 |
