AHV 00 51 81 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 29/15 (BFH)
§§:	EStG § 20 Abs. 2 b, EStG § 15 b
Schlagwörter	Steuerstundungsmodell, Fonds, Verfassung, Nichtigkeit, Rechtswidrigkeit
Rechtsfrage:	Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell: 1) Verfassungswidrigkeit von § 15 b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 b EStG a.F. wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit? - 2) Nichtigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids aufgrund mangelnden Rechtsbindungswillens des Finanzamts? - 3) Verletzung von § 15 b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 b EStG a.F., weil das FG als alleiniges Kriterium für die Qualifikation als Steuerstundungsmodell einen atypisch hohen (negativen) Zwischengewinn annimmt, der die 10%-Grenze des § 15 b Abs. 3 EStG überschreitet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	18.06.2015
Vorinstanz/AZ:	12 K 689/12 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 25 32
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.05.2019
Erledigungs-Az:	VIII R 29/15
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 10 36