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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 36/98 |
| §§: | SpStG (Hmbg) § 1, GG Art. 105 Abs. 2 a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 |
| Schlagwörter | Spielgerätesteuer, Verfassungsmäßigkeit, Gesetzgebungskompetenz, Aufwandsteuer, EG-Richtlinie |
| Rechtsfrage: | Verstößt die hamburgische Spielgerätesteuer mangels Gesetzgebungskompetenz des Hamburgischen Landesgesetzgebers gegen das Grundgesetz (Art. 105 Abs. 2 a GG), und, wegen des Charakters einer Umsatzsteuer, auch gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (6. USt-Richtlinie)? -Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 19.05.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | VII 15/96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.12.2000 |
| Erledigungs-Az: | II R 36/98 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 64 90 |
