AHV 00 50 95 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 48/08 (BFH)
§§:	Richtlinie 96/2003/EG Art. 14 Abs. 1, Richtlinie 96/2003/EG Art. 21 Abs. 5, StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3
Schlagwörter	Mineralölsteuervergütung, Flughafen
Rechtsfrage:	Vergütung von Mineralölsteuer für Gasöl, das vom Betreiber eines Flughafens in Bodenstromaggregaten zur Bordstromversorgung von Flugzeugen verwendet worden ist. Steht der Mineralölsteuervergütung für das Streitjahr 2004 nach Art. 14 Abs. 1 RL 2003/96/EG Art. 21. Abs. 5 RL 2003/96/EG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	15.10.2008
Vorinstanz/AZ:	4 K 1819/06 VM
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 00 83
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.12.2009
Erledigungs-Az:	VII R 48/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 05 37