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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 17/09 (BFH) |
| §§: | AO § 218, AO § 37 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Erstattung, Umsatzsteuer, Treu und Glauben |
| Rechtsfrage: | Hat die Klägerin, nach FGlicher Feststellung im Festsetzungsverfahren, dass sie zum 1.1.1993 aufgelöst worden sei und dementsprechend ein gegen sie erlassener Umsatzsteuerbescheid für 1993 aufgehoben worden ist, einen Erstattungsanspruch auf die geleisteten Umsatzsteuerzahlungen 1993? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.03.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 2484/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 27 34 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.03.2010 |
| Erledigungs-Az: | VII R 17/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 21 03 |
