AHV 00 49 63 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 39/09 (BFH)
§§:	AO § 175 Abs. 1 Nr. 1, AO § 155 Abs. 2, AO § 165 Abs. 1 Satz 2, AO § 171 Abs. 2 Nr. 1, AO § 169 Abs. 2 Nr. 2
Schlagwörter	Grundlagenbescheid, Aufhebung, Vorläufigkeit, Folgebescheid, Änderungsmöglichkeit, Bindung
Rechtsfrage:	Aufgehobener Grundlagenbescheid bei bestehender Vorläufigkeit des Folgebescheides: Ist durch den vorläufigen Ansatz von noch nicht festgestellten Beteiligungsverlusten eine Änderungsmöglichkeit auch dann gegeben, wenn die wegen fehlender Einkünfteerzielungsabsicht abgelehnte einheitliche und gesonderte Feststellung (Nichtfeststellung bzw. die spätere Feststellung mit 0,-- DM) wegen Verjährung wieder aufgehoben wurde? Muss die Änderung der Folgebescheide (Beteiligungseinkünfte 0,-- DM) mangels Bindungsverpflichtung wieder rückgängig gemacht werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	22.04.2009
Vorinstanz/AZ:	2 K 1674/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 30 89
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision