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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 977/09 (BVerfG) |
| §§: | GewStG 1991 § 10 a, GewStG 1991 § 14 Satz 3, GewStG 1991 § 2 Abs. 5, GewStG 1991 § 5, EStG 1990 § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, GG Art. 14, GG Art. 12, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Gewerbesteuer, Verlustvortrag, Verlustabzug, Gewerbeverlust, Stille Gesellschaft, atypisch stille Gesellschaft, Beteiligung, mittelbar, unmittelbar, Wechsel, Unternehmeridentität, Personengesellschaft, Verfassung, Gleichheit, Kürzung, Ausscheiden |
| Rechtsfrage: | Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft - Wegfall der Unternehmeridentität - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen anteilige Kürzung des Verlustvortrags - Verlustabzug bei Ausscheiden während des Erhebungszeitraums - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 22.01.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | IV R 90/05 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | DStR 2009 S. 683 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 10 08 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 22.03.2010 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 977/09 |
